§ 1 Geltungsbereich
Diese AGB gelten für die Nutzung der Online-Frachtenbörse balkchain.com durch gewerbliche Mitglieder (Spediteure, Transportunternehmen, Verlader). Verbraucher im Sinne von § 13 BGB sind von der Nutzung ausgeschlossen.
§ 2 Vertragsschluss / Mitgliedschaft
Der Nutzungsvertrag kommt mit Bestätigung der Registrierung durch den Anbieter zustande. Voraussetzung ist eine vollständige Registrierung als Unternehmen mit gültigen Lizenzen (z.B. EU-Gemeinschaftslizenz).
§ 3 Leistungen des Anbieters
Der Anbieter stellt eine technische Plattform bereit, auf der Mitglieder Frachten und Laderaum inserieren, suchen und kontaktieren können. Der Anbieter ist nicht Vertragspartei der zwischen den Mitgliedern geschlossenen Beförderungsverträge.
§ 4 Preise und Zahlung
Die Mitgliedschaft kostet 49,99 EUR pro Monat zuzüglich gesetzlicher USt. Die Zahlung erfolgt im Voraus für den jeweiligen Abrechnungszeitraum. Eine Kündigung ist jederzeit zum Monatsende möglich.
§ 5 Pflichten der Mitglieder
- Wahrheitsgemäße und aktuelle Angaben zu Unternehmen, Lizenzen und Versicherungen.
- Keine missbräuchliche Nutzung (Spam, Scraping, Abusiverhalten gegenüber anderen Mitgliedern).
- Einhaltung aller anwendbaren Gesetze beim Transport und beim Vertragsschluss zwischen Mitgliedern.
- Sicherer Umgang mit Zugangsdaten — geheime Weitergabe an Dritte ist untersagt.
§ 6 Haftung
Der Anbieter haftet uneingeschränkt nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Im Übrigen ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Eine Haftung für Schäden aus Verträgen zwischen Mitgliedern ist ausgeschlossen.
§ 7 Sperrung und Kündigung
Der Anbieter ist berechtigt, Mitglieder bei Verstoß gegen diese AGB ohne vorherige Ankündigung zu sperren. Bei wiederholten oder schweren Verstößen kann der Vertrag fristlos gekündigt werden.
§ 8 Schlussbestimmungen
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand für Kaufleute ist der Sitz des Anbieters. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.